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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2009 - L 7 AS 1283/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,116421
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2009 - L 7 AS 1283/09 B ER (https://dejure.org/2009,116421)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.11.2009 - L 7 AS 1283/09 B ER (https://dejure.org/2009,116421)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. November 2009 - L 7 AS 1283/09 B ER (https://dejure.org/2009,116421)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2009 - L 7 AS 1283/09
    Vertritt man hingegen die Auffassung, dass es sich bei den Kosten der Auszugsrenovierung wie auch der Einzugsrenovierung um Aufwendungen handelt, die mit dem Wechsel der Wohnung zusammenhängen (so Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 23 Rdnr. 341, a. A. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 23 Rdnr. 100 für die Auszugsrenovierung), bestände u. U. ein Anspruch auf die beantragten Leistungen (vgl. hierzu auch LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 11.09.2006 - L 9 AS 409/09 ER - BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 - Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2009 - L 7 AS 1284/09
    Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Rechtsverfolgung der Antragsteller keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinn des § 73a SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) hat; insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom gleichen Tag zum Aktenzeichen L 7 AS 1283/09 B ER Bezug genommen.
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